DER SPIEGEL - Politik

SPD erringt Etappensieg gegen Thilo Sarrazin (Fri, 24 Jan 2020)
SPD-Generalsekretär Klingbeil zeigt sich erleichtert über den Erfolg im Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. Doch der Streit dürfte die Partei noch länger beschäftigen.
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Grundrente: Hubertus Heil verschiebt Kabinettsentscheidung (Fri, 24 Jan 2020)
Der Arbeitsminister muss seinen mühsam verhandelten Gesetzentwurf zur Grundrente offenbar erneut überarbeiten. Mehrere von CDU/CSU geführte Ministerien protestierten, führende Unionspolitiker äußern sich auch im SPIEGEL.
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Anja Karliczek (CDU): "Wasserstoff ist das Öl von morgen" (Fri, 24 Jan 2020)
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärt, wie die deutsche Energiewende dank Hilfe aus Afrika doch noch gelingen soll.
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Berlin: Islamist aus Anis Amris Umfeld zu Haftstrafe verurteilt (Fri, 24 Jan 2020)
Magomed-Ali C. soll 2016 einen Anschlag in Berlin geplant haben. Nun wurde der Islamist zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
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Marco Buschmann zur Wahlrechtsreform: FDP fordert Frank-Walter Steinmeier als Vermittler (Fri, 24 Jan 2020)
Die Union weigert sich bisher, den Oppositionsparteien bei der Wahlrechtsreform entgegenzukommen. FDP-Fraktionsmanager Buschmann bringt nun Bundespräsident Steinmeier als Vermittler ins Spiel.
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Flüchtlinge: Deutschland hat 2019 etwa 400 Migranten aufgenommen (Fri, 24 Jan 2020)
Malta und Italien forderten im vergangenen Jahr Hilfe im Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten. Diese kam auch aus Deutschland - das 401 Geflüchtete aufnahm.
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